Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 8 W 95/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 12 Abs 1 GKG, § 14 Nr 3 Buchst b GKG, § 65 Abs 7 S 1 Nr 4 GKG vom 14.06.1976, § 67 Abs 1 GKG
Beschwerde gegen Ablehnung der Klagezustellung vor Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 30.12.2019 - 3 O 271/19
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 8 W 95/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93
Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 8 W 95/20
Es kommt daher vorliegend nicht mehr darauf an, dass die Beschwerde auch unbegründet ist: Wie bereits in der Entscheidung des Senats vom 20.03.2020 (8 W 73/20) ausgeführt, sind mit § 14 Nr. 3 b) GKG nur kurzfristige Verzögerungen bis zu einer vom Antragsteller zu erwartenden Zahlung gemeint, vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 65 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 GKG: BGH Urteil vom 17.11.1994 - IX ZR 208/93. - OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 6 W 21/19
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 8 W 95/20
Ist die Tätigkeit, die von der vorherigen Zahlung abhängig gemacht worden ist, bereits erfolgt, so fehlt einer Beschwerde gegen die Vorauszahlungsanordnung das Rechtsschutzbedürfnis, OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 25.04.2019 - 6 W 21/19, Laube in: BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, 28. Ed. Stand 01.12.2019, § 67 GKG Rn 48.